Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Zeitpunkt für die Erteilung einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Transportkosten - Angemessenheitsgrenze für die neue Unterkunft in Hannover - Anwendung der Wohngeldtabelle

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Streit um die Übernahme von Umzugskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Beurteilung der Angemessenheit von Wohnungskosten; Rückgriff auf die Tabelle des § 8 Wohngeldgesetz bei Unmöglichkeit der Feststellung eines marktüblichen Mietzinses; Notwendigkeit ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Übernahme von Umzugskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Beurteilung der Angemessenheit von Wohnungskosten; Rückgriff auf die Tabelle des § 8 Wohngeldgesetz bei Unmöglichkeit der Feststellung eines marktüblichen Mietzinses; Notwendigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 55/09

Papierfundstellen

• NZS 2009, 291 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06

  Übernahme von durch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes angefallenen …

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Das Verfahren dient sowohl dem Interesse des Leistungsträgers, im Falle der Unangemessenheit der späteren Kosten das Entstehen weiterer Schulden durch einen eventuell erforderlichen zweiten Umzug zu verhindern, als auch dem des Hilfebedürftigen, das Entstehen einer erneuten Notlage in Folge einer nur teilweisen Übernahme der Kosten zu vermeiden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 05.06.2007 - L 13 SO 7/06 ER -).

  Erst recht nicht kann sich hieraus die Notwendigkeit eines weiteren Umzugs ergeben (so aber offenbar LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 05.06.2007 - L 13 SO 7/06 ER -).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  21 Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen bzw. von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; d.h. zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung.

  Soweit qualifizierte Mietspiegel bzw. valide Mietdatenbanken nicht vorliegen, ist es Aufgabe des Grundsicherungsträgers, eigene Tabellen über die jeweilige konkrete örtliche Situation auf dem Wohnungsmarkt für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich zu erstellen (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 494/05

  Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung …

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG, Urt. v. 24.04.2007 - L 7 AS 494/05 -) hat zur Angemessenheit umfangreiche Ermittlungen durchgeführt.

  Insbesondere für Ein-Personen-Haushalte im Bereich der Landeshauptstadt H. ist von höheren Mietkosten auszugehen, da in Ballungsgebieten wie H. die Nachfrage nach kleineren Wohnungen steigt und der Markt hierauf durch Anpassung nach oben reagiert (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.04.2007 - L 7 AS 494/05 -).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 133/06

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Die Kammer wählt daher in Übereinstimmung mit dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 24.08.2006 - L 8 AS 133/06 - Beschl. v. 07.08.2006 - L 9 AS 211/06 ER - Beschl. v. 19.06.2006 - L 6 AS 248/06 ER - Beschl. v. 08.06.2006 - L 7 AS 443/05 ER -) als Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft - mangels Vorliegen anderer aussagekräftiger Erkenntnismöglichkeiten und -mittel - die Werte in der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz, wobei diese Beträge lediglich eine erste Orientierung ohne feste Bindung für die Kammer darstellen.

  Innerhalb der Tabelle lehnt sich die Kammer grundsätzlich an die Werte der rechten Spalte an (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.08.2006 - L 8 AS 133/06 - Urt. v. 23.03.2006 - L 8 AS 388/05 -), weil die Aufteilung in verschiedene Bauklassen in der vorliegenden Art nicht angemessen erscheint und die vom Gesetzgeber vorgenommene Zuordnung nicht derart exakt ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag.

• SG Duisburg, 28.01.2008 - S 29 AS 123/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Das Tatbestandsmerkmal "bei vorheriger Zusicherung" ist dahingehend auszulegen, dass der Fall der - wie hier - rechtswidrig verweigerten Zusicherung ebenfalls erfasst ist und damit im Durchgriff bei einem bestehenden Anspruch auf Zusicherung auch direkt die Umzugskosten dem Grunde nach beanspruchbar sind (vgl. SG Duisburg, Beschl. v. 28.01.2008 - S 29 AS 123/07 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2007 - L 9 AS 507/07

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Das lässt sich bereits daran erkennen, dass sich beide Entscheidungen auf einen Beschluss des selben Senats vom 29.08.2007 - L 9 AS 507/07 ER - beziehen, in dem bereits entschieden worden sein soll, dass der Abschluss eines Mietvertrages einen bis dahin unerfüllten Anspruch auf Zusicherung der Umzugskostenübernahme untergehen lasse.
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Ausreichend ist, dass die vom Leistungsträger gewählte Datengrundlage auf einem schlüssigen Konzept beruht, das eine hinreichende Gewähr bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben (BSG, Urt. v. 18.06.2008 - B 14/7 b AS 44/06 R -, Rn. 16).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 388/05

  Anforderungen an die vollständige Übernahme der tatsächlich anfallenden …

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Innerhalb der Tabelle lehnt sich die Kammer grundsätzlich an die Werte der rechten Spalte an (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.08.2006 - L 8 AS 133/06 - Urt. v. 23.03.2006 - L 8 AS 388/05 -), weil die Aufteilung in verschiedene Bauklassen in der vorliegenden Art nicht angemessen erscheint und die vom Gesetzgeber vorgenommene Zuordnung nicht derart exakt ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07

  Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der Kosten für Unterkunft ohne …

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Weiterhin folgt die Kammer dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008 - L 7 AS 332/07 - dahingehend, dass die in der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz alleine durch die Pauschalierung inne wohnende Unbilligkeit, die der individuellen Angemessenheitsprüfung gem. § 22 Abs. 1 SGB II entgegensteht, mit einem Zuschlag von 10 % der Tabellenwerte ausgeglichen werden muss.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2008 - L 9 AS 541/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …

  Auszug aus SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08

  Der entgegenstehenden Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 23.04.2008 - L 9 AS 57/08 ER - und 05.06.2008 - L 9 AS 541/06), nach der auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags abzustellen ist, kann nicht gefolgt werden.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05

  Berücksichtigungsfähigkeit tatsächlich höherer Unterkunftskosten anstelle der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 6 AS 248/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2006 - L 9 AS 211/06

• SG Bremen, 19.03.2009 - S 23 AS 485/09
  In einem solchen Fall ist es letztlich zulässig, auf die Miethöchstgrenzen aus der - zum 01.01.2009 aktualisierten - Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen (…In Bezug auf die bis zum 31.12.2008 geltende Wohngeldtabelle jeweils vgl. BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - OVG Bremen, Beschl. v. 09.07.07 - S1 B 183/07 und S1 S 184/07 - Beschl. v. 18.04.2007 - S1 B 94/07 - Beschl. v. 22.02.2008 - S2 B 423/07, S 2 B 424/07 und S2 B 66/08 - (Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 WoGG jedenfalls im Eilverfahren zulässig: Beschl. v. 28.04.2008 - S2 B 145/08 und S2 S 146/08 - m.w.N.; VG Bremen, Beschl. v. 18.06.2007 - S8 V 1072/07 - Beschl. v. 31.03.2008 - S1 V 260/08 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 11.07.2008 - L 11 AS 38/07 - SG Hannover, Urt. v. 10.12.2008 - S 54 AS 743/08 -).
• SG Bremen, 22.01.2009 - S 21 AS 1/09

  Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung zur …

  In einem solchen Fall ist es letztlich zulässig, auf die Miethöchstgrenzen aus der - zum 01.01.2009 aktualisierten - Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen (…In Bezug auf die bis zum 31.12.2008 geltende Wohngeldtabelle jeweils vgl. BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - OVG Bremen, Beschl. v. 09.07.07 - S1 B 183/07 und S1 S 184/07 - Beschl. v. 18.04.2007 - S1 B 94/07 - Beschl. v. 22.02.2008 - S2 B 423/07, S 2 B 424/07 und S2 B 66/08 - (Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 WoGG jedenfalls im Eilverfahren zulässig: Beschl. v. 28.04.2008 - S2 B 145/08 und S2 S 146/08 - m.w.N.; VG Bremen, Beschl. v. 18.06.2007 - S8 V 1072/07 - Beschl. v. 31.03.2008 - S1 V 260/08 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 11.07.2008 - L 11 AS 38/07 - SG Hannover, Urt. v. 10.12.2008 - S 54 AS 743/08 -).
• SG Bremen, 10.02.2009 - S 26 AS 186/09

  Verpflichtung des kommunalen Trägers zur Zusicherung der Übernahme der Miete für …

  In einem solchen Fall ist es letztlich zulässig, auf die Miethöchstgrenzen aus der - zum 01.01.2009 aktualisierten - Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen (…In Bezug auf die bis zum 31.12.2008 geltende Wohngeldtabelle jeweils vgl. BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - OVG Bremen, Beschl. v. 09.07.07 - S1 B 183/07 und S1 S 184/07 - Beschl. v. 18.04.2007 - S1 B 94/07 - Beschl. v. 22.02.2008 - S2 B 423/07, S 2 B 424/07 und S2 B 66/08 - (Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 WoGG jedenfalls im Eilverfahren zulässig: Beschl. v. 28.04.2008 - S2 B 145/08 und S2 S 146/08 - m.w.N.; VG Bremen, Beschl. v. 18.06.2007 - S8 V 1072/07 - Beschl. v. 31.03.2008 - S1 V 260/08 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 11.07.2008 - L 11 AS 38/07 - SG Hannover, Urt. v. 10.12.2008 - S 54 AS 743/08 -).

 
• SG Bremen, 12.11.2010 - S 21 AS 2191/10

  Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. einstweiligen …

  In einem solchen Fall ist es letztlich zulässig, auf die Miethöchstgrenzen aus der - zum 01.01.2009 aktualisierten - Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen (vgl. SG Bremen, Beschluss vom 22.01.2009, Az. 21 AS 01/09 ER; Beschluss vom 10.02.2009, Az. S 26 AS 186/09 ER; BSG Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 73/08 R; in Bezug auf die bis zum 31.12.2008 geltende Wohngeldtabelle jeweils vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - OVG Bremen, Beschluss vom 09.07.07 - S1 B 183/07 und S1 S 184/07 - Beschluss vom 18.04.2007 - S1 B 94/07 - Beschluss vom 22.02.2008 - S2 B 423/07, S 2 B 424/07 und S2 B 66/08 - Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 WoGG jedenfalls im Eilverfahren zulässig: Beschluss vom 28.04.2008 - S2 B 145/08 und S2 S 146/08 - m.w.N.; VG Bremen, Beschluss vom 18.06.2007 - S8 V 1072/07 - Beschluss vom 31.03.2008 - S1 V 260/08 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11.07.2008 - L 11 AS 38/07 - SG Hannover, Urteil vom 10.12.2008 - S 54 AS 743/08 -).
• SG Bremen, 27.02.2009 - S 23 AS 297/09
  In einem solchen Fall ist es letztlich zulässig, auf die Miethöchstgrenzen aus der - zum 01.01.2009 aktualisierten - Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz (WoGG) abzustellen (…In Bezug auf die bis zum 31.12.2008 geltende Wohngeldtabelle jeweils vgl. BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - OVG Bremen, Beschl. v. 09.07.07 - S1 B 183/07 und S1 S 184/07 - Beschl. v. 18.04.2007 - S1 B 94/07 - Beschl. v. 22.02.2008 - S2 B 423/07, S 2 B 424/07 und S2 B 66/08 - (Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 WoGG jedenfalls im Eilverfahren zulässig: Beschl. v. 28.04.2008 - S2 B 145/08 und S2 S 146/08 - m.w.N.; VG Bremen, Beschl. v. 18.06.2007 - S8 V 1072/07 - Beschl. v. 31.03.2008 - S1 V 260/08 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 11.07.2008 - L 11 AS 38/07 - SG Hannover, Urt. v. 10.12.2008 - S 54 AS 743/08 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2009 - L 13 AS 139/09
  Da es sich hierbei jedoch nicht um Kosten handelt, die durch die Beauftragung eines Speditionsunternehmens entstanden sind, bedarf die damit einhergehende streitige Rechtsfrage, ob die erfolgreiche Geltendmachung derartige Aufwendungen ebenfalls davon abhängig gemacht werden kann, ob der Mietvertrag vor vorheriger Zusicherung abgeschlossen worden ist (siehe hierzu nur mit beachtlichen Argumenten - SG Hannover, Urteil vom 10.12.2008 - Az.: S 54 AS 743/08), vorliegend keiner weiteren Klärung (zur Gewährung von PKH bei dieser ungeklärten Rechtsfrage: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. März 2009 - Az.: L 7 AS 56/09 B).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2009 - L 7 AS 56/09
  Dieser Auffassung ist jedoch das SG Hannover (Urteil vom 10.12.2008 - S 54 AS 743/08 -) mit beachtlichen Argumenten entgegengetreten und hat festgestellt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Transportkosten eines Umzugsunternehmens nicht der Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung, sondern der Abschluss des Vertrages mit dem Umzugsunternehmen ist.
• SG Hannover, 11.11.2013 - S 59 AS 587/12
  Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Dezember 2008 (S 54 AS 743/08) beruft, ist festzustellen, dass dieses durch das Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2011 (L 15 AS 55/09) aufgehoben worden ist.